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Sprachengesetzesnovelle noch nicht fertig – Koalition hat bereits Bedenken

Die sich noch immer in der Vorbereitungsphase befindende Novelle des Staatssprachengesetzes steht noch nicht einmal im Anmerkungsverfahren und schon ruft sie heftige Diskussionen innerhalb der Koalition hervor. Laut dem Kulturminister Daniel Krajcer sei dies nicht überraschend:
"Die Bedenken waren zu erwarten, es handelt sich um eine sensible Rechtsvorschrift. Gerade darum habe ich die Vorgehensweise gewählt, dass noch bevor das Gesetz in das Anhörungsverfahren geht, sich die Koalitionsabgeordneten getroffen haben, um diesen Gesetzesentwurf diskutieren zu können."
Laut Most-Híd-Fraktionschef László Solymos betreffen die Vorbehalte ...
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